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05/2012: Mineralölsteuer: Rückerstattung gestrichen

Möglichkeiten, die Mineralölsteuer ganz oder teilweise rückerstattet zu erhalten, wurden mit dem Sparpaket gestrichen.

Bisher gab es die Möglichkeit, für Busse im Ortslinienverkehr, dieselbetriebene Schienenfahrzeuge sowie für den sogenannten „Agrardiesel“ die Mineralölsteuer ganz oder teilweise rückerstattet zu erhalten. Diese Begünstigungsbestimmung wird mit Wirkung ab 2013 gestrichen.

Tipp des Monats

Rückerstattung von zuviel bezahlten SV-Beiträgen

Laut dem im Jänner 2017 veröffentlichten Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurde für den Bereich der Sozialversicherung unter anderem eine Vereinfachung bei Mehrfachversicherungen ab September 2017 in Aussicht gestellt. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist die Umsetzung derzeit nicht absehbar, die entsprechende Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.